Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

„Digital Constitutionalism and the UN Global Digital Compact“

Autor: Dennis Redeker

 

 

Konzeption und Einbettung der Lehrveranstaltung

Bei dem Erasmus+ Blended-Intensive Programme (BIP) „Digital Constitutionalism and the UN Global Digital Compact“ handelt es sich um eine transnationale und interdisziplinäre Veranstaltung. Es war das erste an der Universität Bremen koordinierte Blended-Intensive Programme im Rahmen des Erasmus+-Programms. Das BIP, welches im SoSe 2024 an der Universität Bremen durchgeführt wurde, ist eingebettet in die Lehrtätigkeiten des Digital Constitutionalism Network. Das Netzwerk wurde durch Dr. Dennis Redeker und andere BIP-Lehrende verschiedener Disziplinen (Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft, Kommunikationswissenschaft) im Jahr 2019 gegründet, um Menschenrechtspolitik sowie Wirkung und Anwendung von Menschen- und Grundrechten im digitalen Raum zu erforschen. 2024 wurde das BIP an der Universität Bremen ausgerichtet, nachdem es bereits 2023 ein erstes BIP des Digital Constitutionalism Network in kleinerem Umfang an der Universität Padua gegeben hatte. BIPs zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine virtuelle sowie eine kurze Präsenz-Komponente besitzen. Für BIPs werden über den DAAD und dann die Hochschule Mittel auf Anfrage bereitgestellt, die für Raummieten, studentische Hilfskräfte, die Reisekosten von Gastredner:innen oder eine Bewirtung genutzt werden können. Studierende und Lehrende können Erasmus+-Mittel im Rahmen einer Kurzzeit- bzw. Dozent:innen-Mobilität beantragen.

Die Präsenzphase des BIPs "Digital Constitutionalism and the UN Global Digital Compact" fand vom 22. bis 26. April 2024 in Bremen statt, während insgesamt fünf virtuelle Sitzungen davor und danach abgehalten wurden (s. Seminarplan). Das BIP wurde aus der Sicht der Universität Bremen im Rahmen des MA Medienkultur und Globalisierung als politikwissenschaftliches Seminar in den Lehrplan integriert. Am BIP haben sich acht Partnerhochschulen beteiligt: Neben der Universität Bremen als Gastgeberin nahmen Studierende der Universitäten in Padua (Italien), Salerno (Italien), Helsinki (Finnland), Groningen (Niederlande), Klagenfurth (Österreich), Tallinn (Estland) sowie Dublin City University (Irland) teil (nicht von jeder Hochschule nahmen auch Lehrende aktiv teil). Es nahmen acht Lehrende am Programm teil, davon sechs vor Ort, darunter wiederum fünf Politikwissenschaftler:innen. 26 Studierende (Politikwissenschaft, Jura, Kommunikationswissenschaft; etwa zur Hälfte BA bzw. MA) nahmen an der Präsenzphase teil, vier weitere nahmen lediglich digital teil; ein Großteil der Teilnehmenden identifizierte sich laut Evaluation als weiblich.

Ablauf und inhaltliche Schwerpunkte

Inhaltlich ging es bei dem BIP um eine Analyse der Prozesse und des Textes des „Global Digital Compact“ der Vereinten Nationen, der global neue Impulse zur Regulierung digitaler Technologien liefern soll. Dieser wurde im April 2024 durch die Staatengemeinschaft verhandelt und im September 2024 verabschiedet. Das Hauptziel des BIPs war es neben der interdisziplinären Wissensvermittlung auch transversale Fertigkeiten zu vermitteln (genauere Lernzielangaben können dem angehängten Seminarplan entnommen werden). Dafür entwickelten wir eine innovative Didaktik, die, neben den transnationalen Elementen, vor allem auf einer Kombination des forschenden Lernens mit einer Komponente für praktisches Lernen basiert. So verfassten die Studierenden im Rahmen des BIP in hochschulübergreifenden Arbeitsgruppen „Policy Briefs“, die sich mit spezifischen Problemen im Zusammenhang mit dem Global Digital Compact auseinandersetzen (etwa wie im aktuellen Text des Dokuments mit Facial Recognition oder mit Gendergerechtigkeit umgegangen wird) und Empfehlungen aussprechen. Hierfür mussten sich die sechs entstandenen Gruppen in kurzer Zeit in Spezialthemen im Bereich der Menschenrechtspolitik im digitalen Raum einarbeiten. Um dieses forschende Lernen noch stärker an die politische Realität der Regulierung digitaler Technologien zu binden, entwickelten wir einige Aspekte, durch welche wir Praktikerinnen und die Politik-Praxis einbinden konnten. So kamen für die letzten beiden Tage des BIP in Bremen zwei erfahrene Praktikerinnen hinzu (Minda Moreira und Olga Kyryliuk), um bei einer im BIP-Programm verankerten öffentlichen Diskussionsveranstaltung teilzunehmen („The UN Global Digital Compact“, 25. April 2024 im Haus der Wissenschaft) und den Studierenden am letzten Tag des Präsenz-Programms Feedback auf die Abschlusspräsentationen zu den Policy Briefs zu geben. Um die Praxisrelevanz noch zu verstärken, nahmen die Studierenden zum Ende des BIPs virtuell am European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) 2024 in Vilnius teil. Es handelt sich dabei um eine hochrangige und dennoch recht gut zugängliche Policy-Konferenz im Bereich der Digital-Governance. Das Ziel, auf das wir begleitend hinarbeiteten war, das Gelernte „vor Ort“ im Politik-Kontext anzuwenden; die Policy Briefs sollten dabei eine gute Vorarbeit darstellen, um die Teilnahme zu erleichtern und konkrete Themen der Konferenz zu beleuchten.

Evaluation  und Perspektiven für zukünftige BIPs

Unsere Pläne für forschende und doch policy-praktische Lehre sind weitestgehend aufgegangen. Tatsächlich hatten wir gehofft, dass einige Studierende gegebenenfalls noch stärker auf der EuroDIG-Konferenz präsent sind – etwa durch Redebeiträge oder sogar eine selbstorganisierte Reise nach Vilnius (BIPs können nur im Land der koordinierenden Hochschule gefördert werden). Allerdings bestätigt uns die Reflektion und die Evaluation nach der Konferenz ein hohes Maß gewonnenen Verständnisses der Fachthemen sowie der Rolle von Policy-Konferenzen im politischen Abstimmungsprozess zu digitaler Governance. Auch die Qualität der Policy Briefs hat uns durchgehend sehr zufrieden gestellt. Auch deswegen haben wir zusammen mit den Studierenden beschlossen, dass die Policy Briefs nach und nach auf der Seite des BIPs veröffentlicht werden, sodass die gewonnenen Einsichten zur damaligen Verhandlungsversion des Global Digital Compact eine möglichst hohe Reichweite und eine mögliche Wirkung auf öffentlichen Diskurs haben. Dies mag im Rahmen letzter Überarbeitungen für diese Gruppen-Prüfungsleistungen noch einmal einen Motivationsschub geliefert haben.

Eine Evaluation führten wir im Rahmen der Lehrveranstaltungen zusammen mit den Studierenden und auch intern unter den Lehrenden im Rahmen des Qualitätsmanagements durch. Insgesamt empfanden die Studierenden die virtuelle Komponente als weniger positiv und effektiv als die Präsenz-Komponente. Dies ist für uns nicht besonders überraschend, da wir um die besondere Wirkung eines persönlichen Zusammenarbeitens und insbesondere intensiven Zeit des gemeinsamen Lernens wissen. Dennoch sollten wir für hybride politikwissenschaftliche Lehre an diesem Punkt weiter ansetzen. Bereits für diese Veranstaltung haben wir allerdings neben der Integration von Praxis-Partnern und einer Teilnahme an der EuroDIG-Konferenz einige neue Elemente der digitalen Vernetzung eingebracht. Für das BIP haben wir an der Universität Bremen eigens eine Lernplattform entwickelt, die es den Studierenden und Lehrenden ermöglichte, effektiv und ohne große Hürden digital zusammenzuarbeiten. Eine gemeinsame Lernplattform ist auch wegen der partiell virtuellen Natur eines BIP eine wichtige Ressource, doch aufgrund des fehlenden Stud.IP-Zugangs (Lernumgebung der Universität Bremen) der internationalen Studierenden nicht leicht zu nutzen. Die Plattform gab den Studierenden Zugang zu einer gemeinsamen Ablage von Links zu Fachliteratur, Beispielen, Vorlesungsfolien sowie das Übermitteln der abzugebenden Prüfungsarbeiten (Policy Briefs). Aus der diesjährigen Evaluation ergeben sich auch neue Anstöße für eine weitere Verbesserung für BIPs im Allgemeinen, insbesondere in Bezug auf Interdisziplinarität. Insbesondere wünschen sich Studierende, dass die virtuelle Komponente noch effektiver ausgestaltet wird, um Studierende inhaltlich besser dort abzuholen, wo sie sind – und zwar über Studienfortschritte (BA bzw. MA) und Fachdisziplinen hinweg. Allerdings kann ein Ausbau in eine Richtung auch ggf. zu einer Unzufriedenheit in eine andere Richtung führen (zu viel Wiederholung im Vergleich zum an der Heimatuniversität gelernten, zu viele virtuelle Veranstaltungen, etc.). Das Konsortium möchte die methodische Ausbildung, insbesondere das Schreiben von Policy-Briefs, in der Zukunft aus dem Präsenzunterricht ausgliedern und bereits vorab durchführen. Die interdisziplinär-fachlichen Inhalte können dann in der Komponente vor Ort mehr Raum einnehmen. Bereits 2025 fand ein BIP der Reihe an der Universität in Salerno statt, 2026 wird eine solche Veranstaltung an der Dublin City University stattfinden - stets mit Beteiligung aus Bremen.

Das BIP „Digital Constitutionalism and the UN Global Digital Compact” war das erste an der Universität Bremen organisierte Erasmus+ Blended-Intensive Programme. Aus Sicht der Organisator:innen bereichert der interdisziplinäre und transnationale, sowie der forschende Ansatz der BIPs die politikwissenschaftliche Lehre, sowie die Lehre in den anderen teilnehmenden Disziplinen.

Die Website des Lehrprojekts bietet einen Überblick der Policy Briefs und sowie visuelle Impressionen der Zusammenarbeit.

Weitere Materialien:

 

Über die Lehrenden:

Dennis Redeker ist Politikwissenschaftler am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI), Universität Bremen; seine Forschungsschwerpunkte liegen auf digitaler Governance, digitalem Konstitutionalismus und Menschenrechten im digitalen Raum; er ist Mitbegründer des Digital Constitutionalism Network und Mitglied des Vorstands der Sektion Internationale Beziehungen der DVPW.

Claudia Padovani ist Associate Professor für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen am Dipartimento di Scienze Politiche, Giuridiche e Studi Internazionali (SPGI), Università degli Studi di Padova, wo sie zu globaler Kommunikationsgovernance, Medienpolitik und Geschlechtergerechtigkeit forscht und gemeinsam mit Mauro Santaniello Co-Leiterin des PRIN-Projekts „Digital Sovereignty in Comparative Perspective“ ist.

Andrea Pettrachin ist Assistant Professor für Politikwissenschaft am Dipartimento di Scienze Politiche, Giuridiche e Studi Internazionali (SPGI), Università degli Studi di Padova; seine Forschung untersucht die Wechselwirkungen zwischen Migrations-Governance, Politik und öffentlicher Verwaltung.

Mauro Santaniello ist Associate Professor an der Università di Salerno; er lehrt Internet-Governance, Digital Policy und lokale Verwaltungspolitik, leitet das Internet & Communication Policy Center (ICPC) und koordiniert gemeinsam mit Claudia Padovani das PRIN-Projekt „Digital Sovereignty in Comparative Perspective“.

Nicola Palladino ist Assistant Professor für Globale Governance Künstlicher Intelligenz, Völkerrecht, Cybersicherheit und Ethik der KI an der Università di Salerno innerhalb des Internet & Communication Policy Center; er ist zudem Visiting Research Fellow am ADAPT Centre und am Long Room Hub des Trinity College Dublin und forscht zu digitaler Governance, KI-Regulierung und globaler Internetpolitik.

Marianne Franklin ist Professorin an der Rijksuniversiteit Groningen; sie gilt als Pionierin in der Forschung zu Internetfreiheit, digitalem Aktivismus und den politischen Dimensionen der Online-Kommunikation.

Prof. Dr. Edoardo Celeste ist Associate Professor für Recht, Technologie und Innovation an der Dublin City University; seine Forschung konzentriert sich auf digitalen Konstitutionalismus, Datenrechte und europäische Digitalpolitik, und er koordiniert das internationale Masterprogramm Erasmus Mundus Joint Master in Law, Data and Artificial Intelligence (EMILDAI).

Tomoe Watashiba ist Dozentin an der Tallinna Ülikool; sie forscht zu digitaler Governance, globaler Kommunikation und transnationalen Politikprozessen und ist derzeit Advisor for Environment and Human Rights bei der Ständigen Vertretung Japans bei den Internationalen Organisationen in Genf.

 

Über die Reihe „Herausragende Lehre in der deutschen Politikwissenschaft“

Dieser Beitrag wurde für den Lehrpreis Politikwissenschaft 2025 eingereicht. Der gemeinsame Preis von DVPW und Schader-Stiftung wurde 2020 neu geschaffen, um die besondere Bedeutung der politikwissenschaftlichen Hochschullehre sichtbar zu machen und die Qualität der Lehre in der deutschen Politikwissenschaft zu stärken. Der Lehrpreis Politikwissenschaft wurde in diesem Jahr an Dr. Carmen Wunderlich für ihr Lehrprojekt „Nukleare (Un-)Ordnung im Wandel: Herausforderungen bei der Kontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen“ im Wintersemester 2024/25 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg verliehen. Die Jury möchte mit dieser Blog-Reihe die Vielzahl der Einreichungen innovativer und didaktisch anspruchsvoller Lehrprojekte würdigen.

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